Blog von bankenfreie-finanzierungen

Deutschland braucht dringend eine "Bundeshaushalts-Agenda 2012": Kanzler G. Schröder hatte für den Arbeitsmarkt die Kraft zur Durchsetzung einer "Agenda 2010", obwohl er ahnen konnte, daß ihm dieser Weg das Bundeskanzleramt kosten würde. Er handelte nach den politischen Notwendigkeiten mit Vorrang des Gemeinwohls zum Vorteil der Beschäftigung an den Arbeitsmärkten. Deutschland profitiert davon und läßt Frankreich, Italen, Spanien etc. in der Beschäftigungsquote ( vor allem bei der Jugendarbeitslosigkeit ) weit hinter sich. Viele Länder liegen bei "Pisa" vor Deutschland, aber wir liegen bei der Beschäftigung und beim Erfolg des Arbeitsmarktes vorn. Das haben wir u.a. einem couragierten Politiker, der nach notwendigen Einsichten handelte, zu verdanken. Jetzt brauchen wir wieder - daß heißt diesmal: Europa braucht einen couragierten Politiker, der nach 60 Jahren gigantisch, hemmungslos steigender Staatsverschuldung entsprechend handelt und den Wahnsinn des "über die Verhältnisse lebens" beendet, auch wenn ihn das Wählerstimmen und Ämter kosten würde. Deutschland und Europa brauchen eine Schuldenbremse nicht nur in den Verfassungen, sondern insbesondere in den Köpfen ! Eine Steuersenkung und eine Neuverschuldung von über Euro 26,1 Mrd. in 2012 sind der absolut falsche Weg. Damit verkaufen wir den Wohlstand in der Zukunft und vor allem die Zukunft unserer Kinder.

Schulden kann nur der machen, der sie selbst zurückzahlen kann und dem verboten werden muß, diese Schulden auf Dritte oder nachfolgende Generationen abzuwälzen. Deutschland muß sich vor dem Hintergrund der europäischen Staatsschuldenkrise mit einer "Bundeshaushalts Agenda 2012" selbst aus der Schuldenschlinge ziehen und damit glaubwürdige, nachhaltige Signale an die Finanzmärkte senden. Alles andere ist nur unzureichende Flickschusterei ! Ist denn vergessen, daß selbst Deutschland mit über 80% Staatsverschuldung gemessen am BIP den europäischen Stabilitätspakt verletzt. Die EU-Finanzregeln lassen maximal 60% zu. Die Banken werden bei ihrer Verschuldung und der Aufstockung von Eigenkapital massiv unter Druck gesetzt ( zu Recht ), während sich die Staaten aber nicht "an die eigene Nase fassen". Dieser Schuldenweg muß in ganz Europa sofort beendet werden. 

Deutschland bedarf keiner Politiker, die alles für den eigenen Machterhalt tun und mit "dem süßen Gift der Staatsverschuldung" Stimmen für ihre Parteien "kaufen". Wir brauchen jetzt und zwar sofort den couragierten Politiker, der nach 60 Jahren einen Paradigmenwechsel in der Finanzwirtschaft und im Bundeshaushalt einleitet, damit Europa überleben kann. Deutschland als größte Volkswirtschaft in Europa muß führen: nicht mit Worten, sondern mit Taten. Schuldenstopp jetzt und sofort ! Das kostet Einschränkung und Verzicht bei allen Bürgern und Institutuionen. Diese Beschränkung müssen wir als aktive Generation selbst leisten und dürfen es nicht zehnmal härter der nächsten ( schrumpfenden ) Generation aufbürden. Die Generation nach uns kann es nicht tragen. Sie wird sonst im Wettbewerb mit Asien und den Rohstoffländern untergehen. Europa muß sich davor hüten, "die Dritte Welt des zweiten Teils des 21. Jahrhunderts" zu werden ( schon jetzt bekommt Griechenland "Entwicklungshilfe" aus China ).

Der Finanz-Wahnsinn der jährlichen Neuverschuldungen ist unverzüglich zu beenden. Die Verfassung braucht nicht nur das absolute "Verbot der Neuverschuldung", sondern die verfassungsrechtliche Verpflichtung zum Schuldenabbau - eine Verpflichtung zur quotalen Schuldenreduzierung. Dieser Schuldenabbau ist in dem Maße erforderlich, wie der demographische Wandel voranschreitet. Ansonsten kommt es pro Kopf der Bevölkerung zu einer schleichenden Schuldenerhöhung ( es macht einen Unterschied pro Kopf, ob 10 Personen Euro 100.000,- Schulden haben oder nur fünf Personen ). Achtzig Millionen Deutsche haben heute eine geringere Steuerlast zu tragen, als 65 Millionen Deutsche im Jahre 2050, wenn die Schulden nicht abgebaut werden. Wie bei der Altersversorgung brauchen wir nicht nur eine sogen. "Rentenformel", sondern unverzüglich eine sogen. "demographischen Schuldenformel", die sich an den verändernden Zahlen der Steuerzahler orientiert. Anders als 2004/2005 würde der Wähler mit höherem kollektiven Verantwortungsbewußtsein eine solche "Bundeshaushalts Agenda 2012" vermutlich nicht mit Stimmenentzug bestrafen. Die Erfahrungen der Bürger mit der Lehmann-Pleite 2008 und der "Pleite" Griechenlands in 2011 haben den Wahlbürger für das Notwendige sensibilisiert und verantwortungsbewußter gemacht.