Blog von bankenfreie-finanzierungen

Die gesetzliche Rente und die Beamten-Pensionen werden, so Dr. Horst Siegfried Werner, durch die unbewältigte Staatsschulden- und Bankenkrise immer unsicherer. Die europäische Politik ist nicht einigungsfähig und wirkt deshalb ohne Zielplanung konzeptionslos - die Politk reagiert nur, aber sie agiert nicht. Sie setzt das ganze Volksvermögen aus 60 Jahren Wirtschaftswunder in Deutschland und in den anderen bonitätstarken Ländern ( wie Finnland, Niederlande, Österreich, Luxemburg etc. ) aufs Spiel. Moody´s hat bereits ( 23. 07. 2012 ) den Ausblick auch für Deutschland auf "negativ" gesenkt. Die Finanzmärkte treiben die untätige Politik vor sich her. Und die Politik handelt nur, wenn etwas an den Finanzmärkten an Negativem passiert oder wenn irgendwo wieder einmal dringend Milliarden benötigt werden. Die vielen installierten Rettungsfonds ( Bankenrettungsfonds in Deutschland, Regionen-Rettungsfonds in Spanien ), ESFS, ESM etc. "beruhigen" die Anleihemärkte immer nur für zwei Tage. Alle Rettungsfonds sind so konstruiert, dass alte Schulden mit neuen Schuldengeldern aus den Rettungsfonds schnellballsystemartig "gelöscht" werden. Alte Schulden werden mit neuen, höheren Schulden bezahlt - der Schuldenturmbau zu Babel ! Die Finanzmarktteilnehmer, Anleger und Investoren spüren, dass Deutschland und Europa keine Konzeption und keinen durchgreifenden Plan haben, der wenigstens mittelfristig aus der Schuldenkrise herausführen könnte.

Nach vielen offenbar ungehörten Mahnungen der EZB an die Politik, etwas zu tun, hat nun auch die Zentralbank die "Lust" verloren und fängt zu Recht an, sich zu sperren. Keine Kurspflege mehr bei den Staatsanleihen der Südeuropäer ( am 23. 07. 2012 wurde von der EZB auf eine Spanien-Anfrage der Ankauf spanischer Anleihen ausdrücklich abgelehnt ) und nun auch die Bekanntgabe, dass man ab sofort ( 20. 07. 2012 ) keine griechischen Staatsanleihe-Papiere mehr als Sicherheit akzeptieren werde. Die EZB hatte in den letzten 9 Monaten wirklich alles Erdenkliche getan, um der Politik zu helfen und Zeit für Beschlüsse zu geben. Jetzt ist bei der EZB der Geduldsfaden mit den tatenlosen Politikern gerissen. In den Wirtschaftsnachrichten kann man förmlich spüren, wie die Zentralbanker vor Wut über die untätige Politik kochen ! !

Keine Anregung oder Idee vom Wirtschaftsminister. Wenn nicht die ARD immer das Sommerloch mit ihren "Sommer-Interviews der Spitzenpolitiker" füllen würde, hätte man denken können, dass Deutschland das Wirtschaftsministerium abgeschafft hätte. Von dort ist nicht ein einziger positiver Gedanke oder Vorschlag zur Bewältigung der Schuldenkrise gekommen ( außer Griechenland pleite gehen zu lassen und Hellas um den Austritt aus dem Euro zu bitten - welch Intelligenz-Leistung ). Keine Anregung für eine Bankenrechtsreform ( wie z.B. Anfang der 1930-iger Jahre nach der Weltwirtschafts- und Bankenkrise ), kein Gedanke dazu, wie man zukünftig "systemrelevanten Geldmonstern" begegnet und z.B. auch keine Vorstellung darüber, wie die Kapitalversorgung der Wirtschaft und der Unternehmen in Zeiten der Kreditklemmen der Banken ( siehe auch www.finanzierung-ohne-bank.de ) verbessert werden kann ( Spanische, italienische, griechische Banken können schon lange keine Unternehmenskredite für Investitionen mehr vergeben ).

Bei dieser Ratlosigkeit und dem geistigen Dauerschlaf der Berliner Regierungspolitik kommen natürlich neue Hiobsbotschaften, die aber ein aufmerksamer Beobachter schon vor Monaten erahnen und aus publizierten Fakten entnehmen konnte: Jetzt geraten langsam auch die Renten in Gefahr ( siehe FaS, Bild, Focus etc. ). Der Landes-Pensionsfonds NRW hatte schon in Griechenland über Euro 110 Mio. verloren. Zu pensionierende Landesbeamte NRW wehren sich gegen Pensionskürzungen. Baden-Württembergs Pensionsfonds haben auch auf Griechenland gesetzt - allerdings nur zehn Millionen Euro. Sachsen-Anhalt besitzt spanische und italienische Anleihen und Hamburg hat Pensionsgelder in Italien investiert.

Und nicht nur die Beamtenpensionen, sondern auch die Betriebsrenten und die Riester-Renten und alsbald auch die gesetzlichen Renten werden von Kürzungen betroffen sein. So berichtet die FAZ ( 22. 07. 2012 ) von sich schmälernden 17 Millionen Betriebsrenten. Die Riester-Renten können von den angeschlagenen Versicherungen, die auch in Spanien und Italien mit mehreren dutzend Milliarden Forderungen engagiert sind, voraussichtlich nicht mehr erwirtschaftet werden. Bei den sicheren Bundesanleihen gibt es zudem nur noch maximal 1 % Zinsen. Riester-Rentner werden sich freuen können, wenn sie später noch die Hälfte des ursprünglich Versprochenen bekommen. Und für das Übriggebliebene wird sich die Inflation bedanken.

Geht Griechenland ( höchstwahrscheinlich ) pleite ( was die Aktienmärkte schon eskomptiert = eingepreist haben ) und scheidet aus dem Euro aus, wird das Deutschland - so die Experten - mit weiteren Euro 60 Mrd. belasten. Kommt Spanien - was immer wahrscheinlicher wird - auch noch unter den Rettungsschirm ESM, dann können wir der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse vorerst "ade" sagen. Da aus dem Bundeshaushalt alljährlich die gesetzliche Rentenversicherung bezuschußt ( durch die gesetzliche Rentengarantie jährlich mit ca. Euro 60 - 80 Mrd.subventioniert ) wird, werden die Regierungsbeamten aufwachen und sicher einen Weg finden, wie man durch die Hintertür die Renten "kürzt". Der Gesetzestricks gibt es viele. Die Rente lag einmal in guten Zeiten bei 70 % des letzten Nettogehalts. Sie ist heute schon erheblich abgesunken und wird in der Zukunft u.a. durch die Besteuerung der Renten und durch die ( steigenden ) Sozialabgaben der Rentner weiter auf 45 % des letzten Nettoeinkommens absinken. Über die Streichung von Ausfallzeiten und sonstigen Kürzungsgesetzen, wird auch der gesetzliche Rentner für die Schuldenkrise bezahlen.