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24. März 2013 7 24 /03 /März /2013 18:59

Deutschland hilft Europa, aber Merkel und Steinbrück verstehen es nicht, diese HIlfe als etwas Positives darzustellen, sondern erzeugen mit falschen Tönen nur Hass und Wut auf Deutschland. Merkels Interview-Äusserungen über den strikten Sparkurs haben immer nur den deutschen Wähler im Blickwinkel, aber nicht den leidenden südeuropischen Bürger. Merkel predigt anderen nur das "Sparen", was sie aber im einheimischen Bundeshaushalt selbst nicht tut. Und dann das: In Cypern sollen alle Sparer - auch die Kleinsparer - mit Kontoenteignungen ab 6,75 % des Sparkapitals zur Kasse gebeten werden.  Schäuble läßt das ohne politisches Gespür zu, dass auch die Geringverdiener, die Armen und Bedürftigen geschröpft werden (sollten). Und die SPD ? Kein Aufschrei ! Steinbrück merkt überhaupt nicht seine Chance; er wollte sich doch beim Thema "soziale Gerechtigkeit" profilieren. Aber nichts davon. Große Enttäuschung über Steinbrück und über sein mangelndes Gespür für "Kanzlerkandidaten-Chancen". Der einzige, der es richtig sah, war der europäisache Parlamentspräsident Schulz, der es einen Tag später öffentlich kritisierte, dass die Kleinsparer nicht bis zu einem Betrag von Euro 100.000,- von der Sonderabgabe ausgenommen wurden.

Dass Merkel und Schäuble sich gar nicht schämen, selbst bei überschäumenden Steuereinnahmen noch neue Schulden ( in 2013 wieder knapp Euro 7 Mrd. ) zu machen und gleichzeitig den Südeuropäern aufzuerlegen, sich unter Hartz IV-Niveau "runter zu sparen". Deutschland ist damit in Europa ein schlechtes Vorbild ! 

Neben den politischen Betrachtungen war natürlich die Verletzung des Einlagesicherungsversprechens von bis zu Euro 100.000,- ein verheerender Vertrauensbruch. Natürlich ist die Einlagensicherung etwas anderes, als eine "Sondersteuer" auf Kapitalkonten bei den Banken. Aber es zeigt, dass Politiker immer einen Weg finden, um den Bürger durch juristische Taschenspielerfinten auszutricksen. Dieser Vertrauensschaden wird jahrzehntelang nachwirken.

Merkel ist es gelungen, den "häßlichen Deutschen" im Ausland wieder in Erinnerung zu bringen. Anstatt Mitgefühl mit den Schwachen zu zeigen und auf Entscheidungen der Troika, der EZB und des IWF hinzuweisen, spielt sie noch ohne Not in überflüssigen Interviews den "sarken Mann", womit sie ganz Südeuropa verärgert. Merkel weiß nicht, dass der Ton die Musik macht. Sie hat das Ansehen Deutschlands in Europa auf Jahre hinaus beschädigt.

Und Steinbrück weiß mit dieser Steilvorlage im Wahlkampf nichts anzufangen. Steinbrück muss aufpassen, dass er nicht als "intelligenter, aber nutzloser Sprücheklopfer" zu Fragen, die keiner gestellt hat,  in die Kanzlerkandidaten-Geschichte eingeht. Wer ein Clown ist oder was die deutsche Kavallerie oder was das Kanzlergehalt angeht, wollte niemand wissen. Aber beim Gerechtigkeitsempfinden ( auch für Cyprer ) als dem entscheidenden Wahlkampfthema der SPD schweigt Steinbrück. So taucht die Vermutung auf, dass für Steinbrück die Gerechtigkeitsfrage nur Wahltaktik ist. Alle Hoffnungen, wieder die Chance auf einen "intelligenten Kanzler" zu haben, sind leider verflogen. Altkanzler Schmidt wird es wohl bereuen, dass er sich in Steinbrück so verschätzt hat.

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