Blog von bankenfreie-finanzierungen

Auswüchse der Verschwendung von Steuergeldern gibt es jährlich - so Dr. Horst Siegfried Werner als langjähriger Unternehmensfinanzierer des Mittelstandes ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) - durch die Fehlleitung von Fördergeldern und durch Subventionsfinanzierungen als verlorene Zuschüsse in dreistelliger Millionenhöhe an Großkonzerne und Weltunternehmen. Dr. Werner spricht sich gegen die Vergabe von Fördermitteln und Subventionsgeldern für die ohnehin ertragsstarke Großindustrie, für Milliarden-Gewinn-Konzerne und für Weltunternehmen mit Milliardenumsätzen aus, während mittelständische Unternehmen das Nachsehen haben und nur schwer an Fördergelder herankommen. Konzerne wie VW, BMW, Siemens etc. erhalten immer wieder für Nieschen-Produktentwicklungen Kapital aus Subventionstöpfen des Bundes und der Länder. Es sind sogen. verlorene Zuschüsse ( nicht rückzahlbar ) aus Steuergeldern, obwohl diese Großunternehmen Milliarden-Gewinne machen. So erhielt z.B. der Shell-Konzern Euro 170.000,- Subvention, damit dieser "LED-Energiesparlampen für seine Tankstellen kaufen konnte". Und VW und E.on erhielten gemeinsam Euro 14,7 Mio. für die Entwicklung eines Elektroautos. Es kann nicht sein, dass der "kleine Mann" mit seinen Lohnsteuern und der Mittelständler die Großindustrie subventionieren, während kleine mittelständische Unternehmen bei Subventionsanträgen meistens abgeschmettert werden.

Der Staat verschwendet ( nicht nur durch missbräuchliche Subventionsgeld-Fehlleitung )  nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs jedes Jahr Steuergelder von rund Euro 25 Milliarden, die als Finanzierungsgelder in der mittelständischen Wirtschaft dringend benötigt würden und dort ein gewaltiges Konjunktprogramm entfachen würden. Auf das Ergebnis des Bruttoinlandsprodukts hätte es eine Wirkung von etwa plus 0,7 bis 1 %.

Allein die Großkonzerne VW, BMW und Siemens haben im letzten Jahr, so wird von Dr. Horst Siegfried Werner aus Göttingen berichtet, weit über hundert Millionen Euro an Förderkapital ohne Rückzahlungsverplichtung erhalten: Staatsausgaben für die Großindustrie, welche eine Fehlentwicklung in der Subventionspolitik sind. Subventionen sind geschenktes (Produktiv-)Kapital, welches wahrlich nicht die reichen und gewinnträchtigen Weltkonzerne erhalten sollten. Dieses Subventionskapital sollte ausschließlich den mittelständischen Unternehmen für innovative Produktentwicklungen und für die Beschaffung bzw. die Einrichtung von Arbeitsplätzen zur Verfügung gestellt werden, so die eindeutige Auffassung von Dr. jur. Horst Werner Göttingen / Stuttgart.

Die Beschränkung der Subventionsvergabe auf den Mittelstand bei definierten Größenmerkmalen wäre auch rechtlich begründbar. Nach dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes müssen zwar alle Unternehmen den gleichen Zugang zu den staatlichen Subventionen haben. Aber der Staat muss nur Gleiches auch gleich behandeln. Er kann also Großunternehmern und Konzerne ab einer gewissen Kapitalkraft oder ab einem bestimmten Bilanzgewinn im Durchschnitt der letzten drei Jahre von Subventionen zugunsten der tatsächlich bedürftigen mittelständischen Unternehmen ausschließen. Siemens oder ein mittelständischer Maschinenbaubetrieb mit zweihundert Mitarbeitern sind eben nicht gleich und nicht vergleichbar. Das die Subventionsbeschränkung noch nicht gesetzlich umgesetzt wurde, obwohl die Wirtschaftspresse dieses Thema immer wieder als ungerecht brandmarkte, ist ein Skandal der lahmen Berliner Bürokratie.