Hypothekenanleihe und Pfandbriefe als besicherte Staatsanleihen zur Senkung der Zinsen - erläutert von Dr. Horst Siegfried Werner

Die Begebung von besicherten Pfandbriefen und Hypothekenstaatsanleihen durch die südeuropäischen Krisenstaaten würde ein Instrument zur Verringerung ihrer Zinslasten sein ( siehe auch www.finanzierung-ohne-bank.de ). Dieser naheliegende Gedanke zur Zinsoptimierung von Staatsanleihen wurde von Finnland auf dem EU-Gipfel in die Diskussion gebracht. Die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen machte diesen Vorschlag anstelle der Ausgabe von Schulden vergemeinschaftenden Eurobond-Anleihen und erklärte: "Die Krisenländer Spanien, Italien, Portugal etc. sollten Pfandbriefe mit Sachwerten zur Besicherung unterlegt nach internationalem Recht emittieren, um die Kreditwürdigkeit und Tilgungssicherheit ihrer Anleihen erheblich zu steigern". Auf diese Weise würden die Krisenländer wegen größerer Sicherheit für die Investoren geringere Zinsen zahlen müssen. Diese Überlegung ist nachvollziehbar und an den Kapitalmärkten erprobt. Gerade Pfandbriefe und/oder Hypothekenanleihen von Unternehmen kommen regelmäßig mit geringeren Zinsen bei ihren Schuldverschreibungen aus. Besicherte Anleihen, mit einem Pfand ausgestattet, haben bei Investoren einen besseren Ruf und bieten eine höhere Rückzahlungssicherheit, was die Investoren mit geringeren Zinsen bzw. günstigeren Renditen belohnen.

Die finnische Anregung zur Lösung der zu hohen Zinslasten in Südeuropa mit deutlich niedrigeren Zinsen könnte gerade Deutschland aus der Schußlinie bringen. Aktuell müssen Spanien und Italien hohe Zinsen von über 6 % bzw. 7 % p.a. für zehnjährige Staatsanleihen zahlen, weil die Finanzmärkte Zweifel daran haben, dass die Länder in Zukunft ihre Schulden tragen und auch tilgen können. Die Finanzministerin schlägt sinnvoller Weise vor, dass die Krisenländer ihre Staatsanleihen mit haftenden Vermögenswerten wie Immobilien oder Anteilen an anderen staatlichen Vermögenswerten wie z.B. Staatsunternehmen besichern, um so das Rating ihrer Anleihen für die risikobewußten Investmentbanken, institutionellen Investoren und Anleger zu verbessern.

Die Hypothek wird zur Sicherung der Kapitalgeber in der III. Abteilung des Grundbuchs eingetragen. Es handelt sich hierbei um ein Pfandrecht an einem Grundstück. Als akzessorische Sicherheit ist die Hypothek vom Bestehen einer Forderung abhängig. Eine Hypothek kann als Buch- oder Briefhypothek oder auch als verbriefte Eigentümergrundschuld beim Amtsgericht eingetragen werden. Die Eigentümergrundschuld zur Besicherung hat den Vorteil, dass kein fremder Dritter in das Grundbuch eingetragen wird.

Der Pfandbrief ist ebenfalls eine Schuldverschreibung und enthält die Besicherung von nicht registerlich erfaßten Forderungen oder beweglichen Wirtschaftsgütern. Der Pfandbrief enthält wie die Hypothek das Recht des Anleihegläubigers, seine Ansprüche aus bem belasteten Gegenstand durch zwangsweise Verwertung zu befriedigen.

Die Finnin berichtete aus vergangenen Zeiten, in denen Finnland während einer Krise Anfang der neunziger Jahre mit besicherten Anleihen gute Erfahrungen gemacht und seine Zinsen verringert habe. Damals wurden finnische Staatsanleihen gegenüber den Investoren mit Immobilienwerten abgesichert. Die Zinsen seien deutlich gesunken und niedriger als bei normalen Staatsanleihen gewesen. "Das wäre eine (Teil-)Lösung für eines unserer größten Herausforderungen für den Euro", sagte die Finanzministerin. Gleichzeitig würde es den ESM Rettungsschirm nicht weiter belasten. Der ESM könnte sein "Pulver" trocken halten und weitere ausserordentliche Haushaltslasten für die einzelnen EU-Länder bei einer möglichen Aufstockung des ESM könnten vermieden werden.