Bankenstrukturreform zur Überwindung der Systemrelevanz der Banken von Dr. Horst Siegfried Werner gefordert

Die Systemrelevanz der Banken muss durch eine Bankenstrukturreform zum Schutz von Staatshaushalten und Steuergeldern, die für Gemeinwohlaufgaben dringend benötigt werden, überwunden werden, so eine Reformanregung von Dr. Horst Siegfried Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ). Die Bankensystemrelevanz kostet Europa Billionen Euro und bringt wegen fehlender Wachstumsinvestitionen eine Arbeitslosigkeit ( z.B. Jugendarbeitslosigkeit von 35 % - 50 % in ganz Südeuropa ), die mittelfristig auch die demokratische Stabilität auf dem ganzen abendländischen Kontinent gefährdet. Das Joch der Bankenrelevanz hat nicht nur die Staatshaushalte in Krisen gebracht, sondern gefährdet den Zusammenhalt der Europäischen Union, stürzt die Euro-Währung in nicht endende Krisen und zerstört bei den Bürgern die positive Einstellung zu Europa ( "beim Geld hört die Freundschaft auf" ). Ein europäischer Rettungsschirm (faktisch) für Banken ist mittelfristig oder auf Dauer gegen den erkennbaren europäischen Bürgerwillen politisch nicht zu halten oder durchzusetzen. Europa kann sich eine Bankensystemrelevanz nicht leisten.

Europa scheitert nicht am Euro ( so die irreführende Täuschung und Falschbehauptung von Bundeskanzlerin Merkel ); Europa würde vielmehr an der Systemrelevanz seiner Banken scheitern. Die Gefährlichkeit ist in Griechenland zu erkennen. Dort hat jeder begriffen: Das Geld aus Europa bekommen die Banken und nicht die Menschen; genauso jetzt in Spanien. Anstatt die Banken und nicht die Menschen in die Insolvenz zu schicken, muss die Systemrelevanz von Bankinstituten durch gesetzgeberische Maßnahmen so zügig als möglich überwunden und beseitigt werden. Derzeit muß Europa gezwungener Maßen mit der Rettung seiner Bankhäuser leben ("too big to fail"), aber zukünftig muss die Systemrelevanz von Banken beseitigt werden. Gesetzliche Beschränkungen sind derart zu implementieren, dass eine Systemrelevanz von Banken gar nicht mehr entstehen kann. Deshalb sind unverzügliche gesetzliche Vorbereitungen für einen Bankenstrukturwechsel zu treffen. Dazu reicht ein verordneter "Bankenstreßtest" mit anschließendem Beschluß zur Eigenkapitalerhöhung bei den Banken nicht aus. Die bisher mehrfach durchgeführten Streßtest bei den europäischen Banken haben   n i c h t s  gebracht.

Wenn die Banken für das Geld- und Wirtschaftssystem aufgrund des heutigen Gesetzgebungsstandes in der Weise „systemrelevant“ sind, dass die Aufrechterhaltung dieses Systems nur zu Lasten der Beschäftigung und der Lebensqualität der Menschen in ganz Europa mit Billionen von Euro bezahlbar ist, dann muss über eine Bankensystem-Strukturreform nachgedacht werden. So wie der Staat in den vergangenen Jahrzehnten das Monopol in der Telekommunikation und in der Energiewirtschaft zugunsten einer Dezentralisierung mit Erfolg aufgehoben hat, sollte er auch die ( faktisch bestehende ) Monopolgesetzgebung für die Bankwirtschaft und für Bankdienstleistungen aufheben.

Das deutsche Kreditwesengesetz KWG ist praktisch das letzte Monopolgesetz zugunsten einer einzelnen, bedeutenden Branche. Kredit-, Einlagen- und Zahlungsverkehrsgeschäfte sind durch die hohen Marktzutrittsschranken durch das überregulierte Bankensystem des KWG faktisch durch Wettbewerbsabschottung monopolisiert. In allen europäischen Ländern beherrschen somit wenige Banken den gesamten Investment-, Kredit- und Geldmarkt. In Deutschland besteht ein Bankenoligopol aus der Deutschen Bank, der Commerzbank und den Sparkassen der Kommunen, die durch das Regionalitätsprinzip die Märkte kartellartig aufgeteilt haben. Durch die sich entwickelte Marktaufteilung ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Welch wohlklingendes Wort „Regionalitätsprinzip“ (!), hinter dem sich nichts anderes als die territoriale Marktauteilung unter Monopolisierungs- und Marktbeherrschungsgesichtspunkten versteckt. Nur ein einziges beispielhaftes Ergebnis dieser missbräuchlichen Marktaufteilung und Marktbeherrschung: sittenwidrige Dispozinsen von 13 % p.a. und mehr trotz absoluter Niedrigzinsphase. So ergibt sich, dass das „Systemrelevante Bankensystem“ heute weder für den Staat mit seinen Steuermilliarden noch für die mittelständischen Unternehmen mit einer ausufernden Last bei den Kosten für Betriebsmittelkredite zu bezahlen ist. Wer es dennoch unter Aufrechterhaltung des Systems mit Steuermilliarden zu bezahlen versucht, produziert Millionen verarmte Arbeitslose, die in das Wirtschaftssystem weder Steuern noch Gelder in die Sozialversicherungssysteme zahlen. Das hat dann später eine verschärfte Altersarmut zur Folge. Fazit: ein Bankensystemwechsel muss her und nicht nur ein bilanzpolitisch manipulierbarer "Streßtest" mit ebenso unzureichenden Eigenkapitalregeln. Bilanzrechtlich und bilanzpolitisch kann der Bilanzexperte jedes gewünschte Eigenkapital ausweisen ( so sagte ein vor kurzem aus dem Amt geschiedener Chefvolkswirt einer europäischen Großbank auf einem privaten Symposium, dass seriös und konservativ bilanziert, das Eigenkapital europäischer Banken bei maximal 1,5 % liegt  !! ).

Konsequenz aus allem: Es muss endlich über Strukturreformen unseres deutschen und des europäischen Bankensystems nachgedacht werden, um letztendlich auch demokratische Strukturen zu retten. Es entstehen bei den Bürgern gefühlte Ungerechtigkeiten, wenn z.B. in Spanien wieder einmal  Euro 100 Mrd. für das Bankensystem aufgewandt werden, aber für den Arbeitsmarkt und die Beschäftigung von 24% Arbeitslosen kein einziger Cent durch die europäischen Institutionen angeboten werden. Dieses Ungleichgewicht enthält sozialen Sprengstoff in ungeahnter Größe. Die Systemrelevanz der Banken muss beseitigt und durch ein modernes Bankenrecht mit mehr dezentralem Wettbewerb ersetzt werden. Die Risiken des vorhandenen Bankensystems sind nicht mehr bezahlbar und wollen auch von den Wahlbürgern nicht mehr bezahlt werden ! Es können nicht fortdauernd Billionen von Steuergeldern gegen den Willen der Menschen zur Rettung einer einzigen Branche eingesetzt werden. Der griechische Arbeitslose auf der Straße ohne Obdach hat auch kein Interesse mehr an einer Bankenrettung oder am Euro. Er wählt deshalb extremistische Parteien, die dieses System politisch ablehnen.

Die Marktzutrittsschranken für neue Bankenwettbewerber sollten im KWG massiv gesenkt und im Zahlungsverkehr Liberalisierungen für neue Dienstleister erfolgen. Insgesamt ist auch die Liste von Bankgeschäften, die unter das Bankenmonopol gestellt wurden viel zu ausufernd und bedarf in Einzelfällen der Freigabe, um stärkeren Wettbewerb ohne Marktzutrittsschranken zu ermöglichen. Über das Kartellrecht gilt es zudem Größenordnungen zu definieren und bei entstandenen Monopolen Entflechtungen anzuordnen, wie es z.B. das amerikanische Kartellrecht kennt. Es sollte nicht sein, dass eine Bank eine Bilanzsumme von über Euro 2.000 Mrd. haben darf und damit den Staatshaushalt eines Landes um das Fünffache übersteigt ( so die Deutsche Bank - wobei das nicht der Bank, sondern dem Gesetzgeber anzulasten ist ). Der Gesetzgeber muss das Bank- und Kartellrecht zur Beseitigung der Systemrelevanz von Kreditinstituten dringend reformieren. Nach der „Agenda 2010“ braucht Europa eine „Banken-Agenda“ ! Im übrigen: welch ein wohlklingendes Wort: „Systemrelevanz“ (!) – zutreffender wäre: Geldmonster-Monopol, das es nicht auf Dauer mit Billionen-Euro zu Lasten der Bürger zu retten gilt ( und auch nicht gerettet werden kann).