Finanzierung und Kapitalversorgung müssen in den Euro-Staaten dringend zur Rezessions-Abwehr gestärkt werden - von Dr. Horst Siegfried Werner

Die Bereitstellung von Kapital für Unternehmen ohne Börsenzugang muss nach Dr. Horst Siegfried Werner in allen Euro-Ländern zur Bekämpfung des Wirtschaftsabschwungs als wichtigste flankierende Massnahme neben den notwendigen staatlichen Sparaufgaben gesichert werden. Nicht nur der Mittelstand in den PIGS-Staaten steht ohne Bankenkredit-Kapital am Insolvenz-Abgrund. Eine verbesserungsbedürftige und ausreichende Kapitalversorgung mittelständischer Unternehmen ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ) bedeutet Investitionen und Auftragsvorfinanzierung für zukünftige Umsätze und Erhalt bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen zur Aufrechterhaltung aller staatlichen Institutionen und Versorgungssysteme. Eine gute, unbürokratische Kapitalausstattung des Mittelstandes ist das beste Konjunkturprogramm, welches überall im Euroland dringend benötigt wird.

In Südeuropa ist die Kapitalversorgung durch die Banken mit der Bereitsstellung von Investitionskrediten zusammengebrochen. Die äußerst schlechte Zahlungsmoral der öffentlichen Auftraggeber tut ein übriges ( griechische Unternehmen müssen 6 - 12 Monate auf die Zahlung ihrer Rechnungen warten ). Auch in den übrigen Euro-Staaten halten die Banken ihre Gelder zur Stärkung ihrer geforderten Eigenkapitalquote "zusammen" und so sind diese Gelder der Wirtschaft als dringend notwendige Liquidität entzogen. Das hat zu einem starken Einbruch des Kreditvergabe-Volumens geführt. Die europäischen Banken bewegen sich am Rande einer Kreditklemme mit verheerenden Auswirkungen auf die wirtschaftlichen, konjunkturellen Entwicklungen. Das wiederum hat negative Folgen für die unbedingt erforderlichen Steuereinahmen und für die dringend benötigten Sozialabgaben zugunsten der Kranken- und Rentenversicherungen. In Griechenland beispielsweise steht das Gesundheits- und Krankenversorgungssystem vor dem Ruin. Medikamente werden bereits knapp und notwendige Operationen unterbleiben.

Wenn die Banken ihrer volkswirtschaftlichen Aufgabe der Kapitalversorgung der Wirtschaft nicht mehr nachkommen können, muss die Politik über andere Möglichkeiten der Kapitalbereitstellung für die mittelständische Wirtschaft nachdenken. Es gilt, Anreize für Nichtbanken-Kapital zu schaffen, um als Liquidität und Investitionsgelder in mittlere Unternehmen zu fließen. Das kann nicht direkt gesetzlich verfügt werden. Aber es können steuerliche Anreize gesetzt werden, damit nicht alles Kapital von Millionären auf Schweizer Konten oder in türkischen, deutschen oder englischen Immobilien landet. Mit Steuervorteilen für Eigenkapital-Zahlungen in die jeweils heimische Wirtschaft könnten Kapitalversorgungsströme wenigstens teilweise in die richtige Richtung gelenkt werden.

Die kriselnden Euro-Staaten werden an derartigen Steuer-Vorteilsregeln nicht vorbeikommen. Sonst trocknen die Euro-Wirtschaften gänzlich aus. Staatliche Konjunkturprogramme von oben aus den EU-Töpfen sind dazu keine Alternative. So wie die Abwrackprämie muss ein Steueränderungs-Gesetz als Eigenkapital-Förderungsgesetz verabschiedet werden, welches dann bereits "morgen" greifen kann. Das kostet den Staat kein Geld, sondern beschert ihm aus zusätzlichen Investitionen und Umsätzen weitere Steuereinahmen: wie bei der Abwrackprämie: Allein die Umsatzsteuer ( plus Neben-Abgabe ) auf die zusätzlich gekauften Neuwagen hatte die steuerlichen Mindereinnahmen des Staates ausgeglichen. Ein Eigenkapital-Förderungsgesetz kann, wenn es denn von den Staaten in den nationalen Steuergesetzen verankert wird, innerhalb weniger Tage oder weniger Wochen überall in Europa die Konjunktur anschieben. Es muss für den Mittelstand beschlossen werden, der keinen Zugang zu den (Eigen-)Kapitalmärkten der Börsen oder zur Börsenemission von Anleihen hat.

Wenn die Krise in Europa im wesentlichen eine Bankenkrise ist ( 97 % der ESFS-Gelder für "Griechenland" fließen in griechische Banken und nicht in den griechischen Saatshaushalt ), dann muss der Totalausfall der Banken auf dem Kreditvergabe- und Kapitalversorungsmarkt dringend und schnellstens kompensiert werden. Um die Brandherde der Staatshaushalte und der Banken kümmert sich die EZB mit der Bereitstellung von über Euro 1 Billion Liquidität für die Banken und mit der Kurspflege ( = Ankauf ) bei den Staatsanleihen. Um die Brandherde im realwirtschaftlichen Mittelstand muss sich die staatliche Lenkungs- und Steuerpoltik kümmern. Hier gibt es keinen anderen Notretter.