Die Banken-Industrie, die Investmentspekulanten und die Hedgefonds nehmen ihre Verantwortung für das wirtschaftliche Allgemeinwohl nicht wahr - von Dr. Horst Siegfried Werner

Die Kreditindustrie, die Investment-Hasadeure und die internationalen Spekulationsfonds machen, so Dr. Horst Siegfried Werner, mit Lug und Trug der Realwirtschaft zu schaffen. Die Finanzbranche und die Banken werden dieser Tage wieder durch betrügerisches Verhalten bei weltweiten Zinsmanipulationen als verantwortungslos wahrgenommen. Die ganze Finanzindustrie wird ihrer gesellschaftlichen Aufgabe nicht gerecht. Der Barclays Zinsskandal beim Hochtreiben des Libor-Zinssatzes bestätigt nur das, was seit Jahren über die Investmentbranche und die räuberische Finanzindustrie gedacht wird: Die Finanzwelt als ein Wirtschaftszweig, der weltweit die Gemeinwohlinteressen mit „Füssen tritt“ und seiner gesellschaftlich dienenden Funktion, Aufgabe und Verantwortung nicht nachkommt.

Nach EU-Kommissar Michel Barnier haben sich allein die Umsätze der sogen. Schattenbanken ( = das sind die Helfers-Helfer in Tochtergesellschaften, verschleierten Bahama-Fonds oder anonymisierten Abwicklungsgesellschaften in Panama etc. ) zwischen 2002 und 2010 auf schätzungsweise Euro 46 Billionen mehr als verdoppelt. Damit wird ein Anteil von bis zu 30 % am Volumen des gesamten globalen Finanzmarkts erreicht. Mit diesen Gesellschaften kann das Weltfinanzsystem an den Rand des Zusammenbruchs gebracht werden.

Ein Finanzskandal mit globalen Auswirkungen jagt den nächsten; und alles so trickreich, dass vorhandene Gesetze und strafrechtliche Regeln nicht ausreichen, diese vollends zu erfassen. Untersuchungs- und Strafverfahren würden zu lange dauern, so dass die Betrügereien mit kleineren Abstandszahlungen niedergeschlagen werden. Staaten und Behörden müssen sich deshalb immer wieder auf Vergleiche und banale Bußgeldzahlungen mit den Finanzindustrie-Tätern einlassen, die diese aus der „Portokasse“ bezahlen können und deshalb keine Abschreckungsfunktion erfüllen können.

Banken werden heute von den Ratingagenturen nicht mehr nur nach ihrer individuellen Ertrags- und Finanzkraft bewertet, sondern auch danach, wie weit es ihnen durch Größe gelingt, ihren Heimatstaat in „Geiselhaft“ zu nehmen ( = systemrelevantes Kreditinstitut ) und sich dadurch der staatlichen Rückendeckung durch die Steuerzahler sicher sein zu können. Je größer ein Geldinstitut, desto wahrscheinlicher ist es nach der Rating-Agentur Fitch, dass es im Fall der Fälle von der Regierung aufgefangen wird. Staat und Steuerzahler sind erpressbar und sitzen in der Geld-Falle. Das erleichtert Verantwortungslosigkeiten in der Finanzwirtschaft. Deshalb muß das Entstehen der Systemrelevanz von Banken durch kartellrechtliche Regeln ( = Marktmacht-Grenzen mit Entflechungsvorschriften ) zukünftig unterbunden werden.

In den USA und jetzt in Spanien war und ist verharmlosend von „Immobilienblasen“ die Rede. Richtig ist, dass die Finanz- und Kreditindustrie ahnungslose Bürger durch aufgedrängte Kredite in die Verschuldung getrieben hat, um sie jetzt nach dem Crash durch rücksichtslose Zwangsversteigerungen ( die Banken machen nach Fehlschlagung ihrer Spekulationsidee ein Vollbremsung ) wieder zu enteignen. Die Subprime-Krise und der spanische Immobilienwahnsinn sind Beleg für die Kreditspekulation der Bankindustrie auf Kosten der Bürger. Jeder Mann wusste es in den USA und in Spanien: Wer einen Gehaltszettel hatte, auf den wurde mit hemmungslosen Immobilienkredit-Angeboten Jagd gemacht. Was auf dem Gehaltszettel stand, war unwichtig und wurde nicht geprüft. Die Banken wollten über das Kreditgeschäft noch reicher werden. Dabei haben sich die Kreditinstitute maßlos verspekuliert; der kleine Mann wurde für die Immobilienspekulation nur als Strohmann und Rechtsträger der Kredite benutzt und missbraucht. Die "kleinen" Beschäftigten wurden mit blumigen Worten über die zukünftige Immobilienwertentwickung in die Irre geführt. Die USA stehen deshalb am Rande des Ruins und Spanien kurz vor der Staatspleite. Alles mit großer Auswirkung - so der IWF - auf die weitere Weltkonjunktur, die bei ungünstigem Verlauf ins Bodenlose kippen könnte.

Und dann die Börsen- und Aktienmanipulationen, die nun noch durch die Zinsmanipulationen unter der Verantwortungslosigkeit britischer Banken getoppt wurden. Die Finanzindustrie hat aus der Welt ein betrügerisches Geld-Casino gemacht. Die Politik und die Realwirtschaft schauen fassungslos hinterher und wissen kaum, wie sie dieser „Geld-Maffia“ Herr werden können. Es gibt die Real-Drogen ( Mexiko versinkt darin ) und es gibt die fast noch schlimmeren „Geld-Drogen“, die den ganzen Globus in Armut stürzen können. Nicht nur die 52 % Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland sind ein Vorbote dessen.

Die Finanzindustrie müßte sich auf ihre gesellschaftliche Aufgabe besinnen, Menschen und Unternehmen verantwortungsvoll mit Kapital zu versorgen, damit Arbeitsplätze entstehen können und ein für alle Menschen steigender Lebensstandard in einer globalisierten Wirtschaft weltweit erreicht werden kann.