Altersarmut, ein kollabierendes Sozialversicherungsystem und eine ausufernde Staatsverschuldung sind (fast) unabwendbar - von Dr. Horst Siegfried Werner

Altersverarmung, ein bankrottierendes Sozialversicherungsystem und eine ausufernde Staatsverschuldung sind (fast) unabwendbar. Deutschland und die Rentner verarmen, so sagt es ( nicht nur ) Dr. Horst S. Werner ( Göttingen ) voraus. Jetzt liegen zur Altersarmut und den Hunger-Renten der Zukunft konkrete Zahlen auf dem Tisch. Der Schock ist groß. Die Bundesregierung, die Politiker und die Rentenexperten wissen aber seit Jahren, dass die deutschen Rentner in die Altersarmut schlittern und gleichzeitig ist bekannt, dass auf den Bund, die Länder und Gemeinden wegen der übermäßigen Beamtenzahlen mit stark steigenden Beamtenpensionen ein "Ausgaben-Tsunami" in erheblich pro Jahr wachsender Zig-Milliarden-Höhe zukommt. Die in den letzten dreißig Jahren aufgeblähten Beamten-Apparate ( die Griechen konnten das mit dem Verbeamten noch besser ) werden in den nächsten Jahrzehnten eine Kostenlawine unvorstellbaren Ausmaßes auslösen. Ein Beispiel: Niedersachsen hat eine bilanzierte Verschuldung von Euro 60 Mrd. Gleichzeitg bestehen aber nicht in dem niedersächsischen Haushalt auftauchende Euro 120 Mrd. zukünftige Pensionsverpflichtungen ! ! Anders als Unternehmen, die Pensionsverpflichtungen bilanzieren müssen, tauchen die zukünftigen Pensionsverpflichtungen in den öffentlich-rechtlichen Haushalten nicht auf. Ergebnis: Nicht nur die Rentner werden in die Altersarmut fallen, sondern auch der Staat wird aufgrund der steigenden Kostenlast eher die Schulden erhöhen müssen und nicht abbauen können. Das ganze zukünftige Kostenlast-Problem wird aber praktisch nicht thematisiert: auch die SPD und die Grünen schlafen ( die FDP ist nur da, um sich selbst zu retten ). Na klar, wer das Renten- und Beamtenpensionsrisiko anspricht, macht sich beim Wähler unbeliebt. Wegen der Wahlen werden solch "bittere Themen" immer nur in die Zukunft verschoben. Und gerade wegen der Wahlen sollen sogar ab 2013 die Rentenversicherungsbeiträge von 19,6 % auf 19 % des Bruttoeinkommens gesenkt werden. Welch ein Unfug zu Lasten der kommenden Generation von Rentnern.

Was also tun ? Ausgleich über die Sozialhilfe ? Die Kommunen, die für die Sozialhilfe zuständig sind, können das nicht tragen. Also, wer soll das bezahlen ? Das würde nur über neue Schulden gehen ( die das Grundgesetz demnächst verbietet ) oder über höhere Steuern oder über Renten- und Pensionskürzungen. Ach ja; dann kommen da noch die paar hundert Milliarden für die Euro-Rettung ! Schäuble und Merkel machen wirklich einen tollen Job ! Schäuble hat sogar für demnächst ( wenn er nicht mehr da ist ) einen ausgeglichenen Haushalt versprochen. Ausgeglichene Haushalte werden immer nur ( siehe Eichel, Weigel etc. ) für die Zukunft versprochen, ohne jemals einzutreten: Eine finanzpolitische Fata-Morgana !

Deutschland steht blindlings am Schulden-Tsunami-Strand. Man kann die schäumenden Wasser des Beamtenpensions-Tsunamis schon hören und am Horizont dessen weiße Gischt der 50-Meter hohen Wellen sehen. Aber die Politik läßt sich beim Sonnenbaden am Strand nicht stören. Unverantwortlich ! Die Schulden- und Rentenkatastrophe steht kurz bevor. Und Schäuble greift immer noch kräftig in den Topf der Neuverschuldung ! Die Politik handelt nach dem Motto: Nach mir die Sintflut. Würde so ein Unternehmer handeln, würde er wegen vorsätzlichen Bankrotts auf der Anklagebank landen.

Frau von der Leyen hat wenigstens mal auf die kommenden 688,- Euro-Rentner hingewiesen. Aber keine Regierung und keine Partei packt das Thema wirklich umfassend, tiefgreifend und ernsthaft an. Der Märchenerzähler Norbert ( Benjamin ) Blüm(chen) hatte Recht: Die Renten sind sicher. Millionen von Rentnern wissen jetzt in welcher Höhe die Renten sicher sind: Euro 688,- pro Monat bei zukünftig zu erwartender, hoher Inflation ( z.Z. 2,6 % p.a. im Euroland ). Eine Rente von Euro 688,- ab 2030 wird dann bei viel Glück noch eine Kaufkraft von vielleicht Euro 500,- haben. Davon geht dann noch der Krankenversicherungsbeitrag ab, der aufgrund der Altersentwicklung ( Veralterung ) der Bevölkerung kräftig steigen wird. Von der Rente bleiben dann vielleicht noch Euro 400,- Kaufkraft über. Das wird den sozialen Frieden und die demokratischen Institutionen bedrohen.

Wenn die Sozialversicherungssysteme und die Ausgabenpolitik nicht mit kräftigen Einschnitten reformiert werden, fährt das deutsche Sozialzialversicherungssystem an die Wand (!): Denk´ich an Deutschland in der Nacht, werd´ ich um den Schlaf gebracht. Deutschland, Du verarmst ( aber nicht deine Politiker ). Die Töpfe sind leer und selbst die Schattenhaushalte sind voll von Schulden. Das Bismarcksche Sozial- und Rentenversicherungssystem steht nach erfolgreichen hundert Jahren vor dem Ende !