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7. Oktober 2021 4 07 /10 /Oktober /2021 14:50

Finanzierungsgelder als Mezzanine-Kapital oder Gelder aus Wertpapier-Emissionen oder aus offenen Beteiligungen sollten nur per Banküberweisung entgegen genommen werden, so Dr. jur. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ).

Im Bankenbereich finden regelmäßig Prüfungen und Recherschen nach dem Geldwäschegesetz statt, auf die sich die Unternehmen in gewissem Umfang verlassen können. Bei Auslandsüberweisungen finden diese Prüfungen über die Bundesbank statt, so dass die Geldempfänger entlastet sind. Über 10.000,- Bargelder muss der Eigentümer den Nachweis führen, woher diese Gelder stammen.

Wer teure Waren oder Dienstleistungen bar bezahlt, kann ungewollt gegen das Geldwäschegesetz verstoßen. Denn ab 10.000 Euro besteht nach dem neuen Geldwäschegesetz 2017/2021 eine Nachweispflicht, woher das Geld kommt. Einer unserer Emissionskunden hatte vor geraumer Zeit stille Beteiligungsgelder in sechsstelliger Höhe aus China überwiesen bekommen. Es hat dann gut 2 Monate gedauert, bis diese Überweisungsgelder nach den Prüfungen von der Empfängerbank zur Auszahlung an das Unternehmen freigegeben wurden. Der Unternehmer wurde intensiv zu dem Investor und dem Überweisungs-Hintergrund befragt. Die Bankenprüfer wollten wissen, ob unser Mandant den chinesischen stillen Gesellschafter persönlich kennt und welches der unternehmerische Hintergrund für die stille Beteiligung ist.

Erfahrungen der Geldwäsche-Behörden besagen, dass Bundesbürger häufig ungewollt und ohne eigenes Wissen gegen das Geldwäschegesetz verstoßen. Nicht immer kann man sich auf die Banken verlassen, aber die Prüfungsvorgänge im Bankenbereich entlasten in gewissem Umfang die Empfänger-Unternehmen. Verpflichtete haben zukünftige Vertragspartner und soweit vorhanden wirtschaftlich Berechtigte präventiv bereits vor Begründung einer Geschäftsbeziehung oder Durchführung einer Transaktion zu identifizieren. Wesentlicher Zweck einer Geldwäscheprävention ist es, die betroffenen Unternehmen davor zu schützen, für Straftaten der Geldwäsche mißbraucht zu werden. Lassen Sie sich vorsorglich die Identität durch Ausweiskopien nachweisen und berufen Sie sich dabei auf Ihre Identifizierungs-Verpflichtung nach dem deutschen Geldwäschegesetz ( GWG ). Ob die Ausweise gefälscht sind, liegt nicht in Ihrer Prüfungs-Verantwortung. Aber wenn Unternehmer Kopien der Ausweise im späteren Prüfungsverfahren vorlegen können, entlastet es deutlich. Die Prüfungen werden verpflichtend, zumal der Mißbrauch zu unerkannten Geldwäsche-Straftaten  Auswirkungen auf die Integrität, den Ruf sowie die Stabilität des Wirtschafts- und Finanzsystems Deutschlands als Ganzes sowie der betroffenen einzelnen Unternehmen hat.     

Erst kürzlich hat die BaFin gegen eine deutsche Bank wegen der nachgewiesenen Verletzung des Geldwäschegesetzes hohe Geldbußen festgesetzt, die am 15. Juli 2021 rechtskräftig wurden. Die BaFin hatte gegen die besagte Bank GmbH mit Bescheid vom 25.06.2021 auf Grundlage des § 56 Abs. 1 Nr. 69 des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG) Bußgelder in Höhe von 4.250.000,- EUR angeordnet ( https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Massnahmen/60b_KWG_84_WpIG_und_57_GwG/meldung_210928_57_GwG_N26_GBu.html ). Die Sanktion richtete sich also gegen die Bank und nicht gegen das benannte Empfänger-Unternehmen.

 

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