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18. August 2021 3 18 /08 /August /2021 09:26

Das Anlegerschutzstärkungsgesetz 2021 hat nur eingeschränkte Anwendungsbereiche. Das weitere Anlegerschutzgesetz - seit dem 17. August 2021 in Kraft -  gilt nicht für die BaFin-prospektfreien Bereichsausnahmen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 a VermAnlG. Nach Meinung von Dr. jur. Horst Werner ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de )

gilt das Gesetz nur für öffentliche Beteiligungs-Angebote mit BaFin-Verkaufsprospekten und für die VIB.
 
Die Anwendungsbereiche über die BaFin-Prospektpflicht haben gem. § 1 Abs. 1 des Vermögensanlagengesetzes ( VermAnlG ) und gem. § 2 Nr. 4 des Wertpapierprospektgesetzes ( WpPG ) ein „öffentliches Angebot“ von Finanzinstrumenten in der Form von nicht wertpapierverbrieften Vermögensanlagen oder als Wertpapiere zur Voraussetzung. In § 2 Nr. 4 des Wertpapierprospektgesetzes gibt es eine Legaldefinition des Rechtsbegriffs “öffentliches Angebot”:

„Ein öffentliches Angebot ist eine Mitteilung an das Publikum in jedweder Form und auf jedwede Art und Weise, die ausreichende Informationen über die Angebotsbedingungen und die anzubietenden Wertpapiere ( bzw. Vermögensanlagen ) enthält, um einen Anleger in die Lage zu versetzen, über den Kauf oder die Zeichnung dieser Wertpapiere ( bzw. Vermögensanlagen ) zu entscheiden“.

Es muss sich also um ein (1) Angebot handeln und dieses Angebot muss (2) öffentlich erfolgen ( siehe dazu die Ausführungen der BaFin von 2013 und ergänzend 2019 zum „öffentlichen Angebot“ unter den Links :
 
https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/Prospekte/Wertpapiere/Prospektpflicht/prospektpflicht_artikel.html 
(2013 )
https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/Prospekte/Wertpapiere/Prospektpflicht/prospektpflicht_artikel.html;jsessionid=9A6EEAE1DACF52C70067C6356E3CA46D.2_cid392?nn=7851724#doc7851732bodyText2  (2019 )

In dem neuen Gesetz mit der offiziellen Bezeichnung "Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes" vom 09. Juli 2021 werden ( nur ) bei BaFin-Prospekten Blind-Pools verboten und die Einschaltung von Mittelverwendungskontrolleuren verpflichtend vorgeschrieben. Ferner wird das Emittentenprivileg zur Eigenplatzierung aufgehoben und die Einschaltung von BaFin-beaufsichtigten Vertrieben, also die Fremdvermittlung durch Dritte vorgeschrieben. Das alles gilt jedoch nicht für die BaFin-prospektfreien Angebote von Finanzinstrumenten und Kapitalanlagen.

Die Bereichsausnahmen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 a VermAnlG sind von dem neuen Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes nicht berührt ( so auch Prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - siehe https://www.prometheus-recht.de/anlegerschutz-vor-buergerbeteiligung-das-anlegerschutz-staerkungsgesetz/ ). Auch die grundschuldbesicherten Darlehen gem. § 1 KWG sind von dem neuen Gesetz nicht erfaßt. Weitere Auskünfte erteilt der Wirtschaftsjurist Dr. jur. Horst Werner unter der Mail-Adresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .

 

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