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26. Februar 2021 5 26 /02 /Februar /2021 17:58

Die Mitarbeiterbeteiligungen mit neuen gesetzlichen Verbesserungen bei den Start-up-Unternehmen will Bundesfinanzminister Scholz mit dem „Gesetzentwurf zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland“ zügig vorlegen, berichtet Dr. jur. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ).

Die Bezeichnung des Gesetzes "Stärkung des Fondsstandorts Deutschland" ist maßlos übertrieben. Dafür ist das Markt-Volumen von Mitarbeiterbeteiligungen traditionell viel zu klein. In Start-up-Unternehmen handelt es sich maximal um ein paar hundert Millionen Euro, die bei einem Fondsgesamtvolumen von mehreren zweistelligen Milliarden Euro praktisch nicht ins Gewicht fallen. Das Finanzministerium bemüht sich, den Entwurf noch in diesem Jahr im Bundeskabinett vorzulegen und zu beschließen. Am bemerkenswertesten ist das Reformziel, den steuerlichen Freibetrag für Mitarbeiter von Euro 360,- auf Euro 720,- zu erhöhen, so dass hierauf keine Lohnsteuer und keine Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen sind. Diese Erhöhung ist seit Jahren überfällig.

Start-ups sollen auch in der aktuellen Corona-Krise weiter erfolgreich an ihren Ideen basteln können. Deshalb wird die Bundesregierung Gründerinnen und Gründern jetzt "schnell" helfen, wie sie großspurig verkündet. Mit einem 2-Mrd.-Euro-Hilfspaket sorgen der Bund dafür, dass diese innovative Wachstumsbranche mit vielen tausenden Beschäftigten gut durch die Krise kommt. Finanzierungsrunden können durch diese Hilfe weiterlaufen. Das ist wichtig, denn für eine gute Zukunft braucht Deutschland innovative Köpfe.

Start-up-Unternehmen mit finanzieller Mitarbeiterbeteiligung gewähren Kapitalbeteiligungen sowohl mit Fremd- als auch mit Eigenkapitalcharakter am eigenen Arbeitgeber-Unternehmen. Diese Mitarbeiterbeteiligung wurde in Deutschland seit Jahren steuerlich gem. § 19 a Einkommensteuergesetz gefördert und durch das Vermögensbildungsgesetz in Verbindung mit den Tarifverträgen bezuschußt. Seit einigen Jahren gilt der § 3 Nr. 39 Einkommensteuergesetz mit der maximalen Förderung von Euro 360,-, die steuer- und sozialabgabenfrei sind. Die Beteiligung der Mitarbeiter am Produktivkapital und am Erfolg eines Unternehmens ist die Basis für eine gemeinsame erfolgreiche Zukunft von Unternehmern und Arbeitnehmern. Was in anderen Staaten oder bei börsennotierten Unternehmen bereits an der Tagesordnung ist, entdecken nun auch immer mehr mittelständische Unternehmen in Deutschland. Es ist allerdings unverständlich, warum die neuen Regeln nur auf Start-up-Unternehmen beschränkt sein sollen.

Die Finanzierung und die Liquidität eines Unternehmens läßt sich zur Verbesserung der Bonität, des Ratings und der Kreditwürdigkeit bankenunabhängig gerade durch Beteiligungsgelder von Mitarbeitern mit direkten Zahlungen oder durch Einbehalt von Lohnanteilen verbessern. Dies kann insbesondere über Beteiligungsformen geschehen, die den Mitarbeitern keine Mitverwaltungsrechte und keine Stimmrechte, sondern nur Zinszahlungs- und Gewinnrechte einräumen. Soweit die Beteiligung über Genussrechte oder Schuldverschreibungen erfolgt, haben die Mitarbeiter auch keine Kontroll- und Einsichtsrechte in die Bücher des arbeitgebenden Unternehmens. Durch die Mitarbeiterbeteiligung findet alkso nicht unbedingt eine Stimmrechtsverwässerung statt.

Nach Informationen der FAZ enthält der Gesetzesentwurf folgende Neu-Regelungen:

•    Der steuerliche Freibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen soll verdoppelt werden, von 360,- auf
      720,- Euro.
•    Die Steuer wird erst dann fällig, wenn eine Beteiligung tatsächlich veräußert wird.
•    Die Umsatzsteuerbefreiung für Investmentfonds soll ausgeweitet werden.
•    Stärkung im Wettbewerb um die besten Talente

Die Startup-Szene setzt große Hoffnung in die Reform. Im Silicon Valley gilt die Mitarbeiterkapitalbeteiligung, im Fachjargon Employee Stock Ownership Plan (ESOP), als bewährtes Mittel, um Top-Talente anzuwerben. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um eine Gewinn- und Erfolgsbeteiligung als Ausgleich für ein häufig niedriges Grundgehalt. Das kann sich für die Mitarbeiter bei offenen Beteiligungsformen im Falle eines Börsengangs oder Exits durchaus lohnen. Einige Mitarbeiter der ersten Stunde bei Apple sind durch Mitarbeiteraktien steinreich geworden. Ein weiteres Beispiel: Falls Airbnb dieses Jahr an die Börse gehen sollte, werden voraussichtlich "Hunderte Mitarbeiter, die Aktien als Mitarbeiterbeteiligung bekommen haben, mit dem Börsengang zu Millionären", weil sie bei ihrer Einstellung Aktienoptionen erhalten haben. Weitere Auskünfte erteilt kostenfrei der Mezzaninekapital-Spezialist Dr. jur. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Mailanfrage.

Vorteile der Mitarbeiterbeteiligung: Eine Mitarbeiterbeteiligung verbessert die Eigenkapitalquote und die Kapitalausstattung des Unternehmens, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit, die Arbeitsmoral und sichert so die Zukunftsfähigkeit des Betriebes. Daneben steigt die Eigeninitiative der Arbeitnehmer, die Arbeitsmotivation der Beschäftigten und dadurch die Produktivität des Unternehmens.

 

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