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11. Februar 2021 4 11 /02 /Februar /2021 14:08

Die Bundesregierung hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes beschlossen und begründet das u.a. vor dem Hintergrund der Insolvenz des Containeranbieters P&R

Der Risikokapitalpraktiker Dr. jur. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de )

berichtet kritisch über den neuen Entwurf des Bundesfinanzministeriums ( Kabinettsvorlage am 10. Febr. 2021 ) über ein weiteres Gesetz zum angeblich besseren Anlegerschutz bei Vermögensanlagen und Wertpapieren. Diese Vorlage hat die Bundesregierung gestern als den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes beschlossen und begründet das u.a. vor dem Hintergrund der Insolvenz des Containeranbieters P&R . Der Gesetzentwurf setzt das „Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes“ abschließend um, das gemeinsam vom Bundesministerium der Finanzen und vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im August 2019 vorgelegt wurde. Insbesondere soll die Finanzaufsicht BaFin danach weitreichendere Befugnisse erhalten.
Im Einzelnen beinhaltet der Gesetzentwurf u.a. folgende Regelungen:
•    Anlagen, bei denen die konkreten Anlageobjekte zum Zeitpunkt der Prospekterstellung noch nicht feststehen (sog. Blindpool-Anlagen), werden verboten. Damit soll sichergestellt werden, dass für Anleger*innen eine hinreichende Bewertungsmöglichkeit zum Zeitpunkt der Anlage besteht.
•    Der Vertrieb von Vermögensanlagen darf nur durch beaufsichtigte Anlageberater*innen und Finanzanlagevermittler*innen erfolgen. Damit wird sichergestellt werden, dass die Angemessenheit und im Rahmen der Beratung die Geeignetheit der Vermögensanlage für die Anleger*innen berücksichtigt und geprüft wird.
•    Die Möglichkeiten zur Prüfung der Rechnungslegung von Vermögensanlageemittenten werden verbessert und eine Mittelverwendungskontrolle durch unabhängige Dritte eingeführt, um Missbräuche zu verhindern.
•    Bestehen Anlegerschutzbedenken seitens der BaFin, wird die Prüfung von Anlageprospekten ausgesetzt werden, um eine mögliche Produktinterventionsmaßnahme zu prüfen. Damit stärken wir das Produktinterventionsverfahren der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).
•    Um die Transparenz für Anleger*innen weiter zu erhöhen, werden Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte, Wertpapierinformationsblätter (WIB) und Vermögensanlagen-Informationsblätter (VIB) künftig auf der Internetseite der BaFin veröffentlicht.
•    Abschaffung der bloßen Registrierungsmöglichkeit bei geschlossenen Publikumsfonds.

Besonders ins Visier genommen wurden die Regelungen der Anbieter von Vermögensanlagen. Deren Platzierung darf danach nur noch durch von der BaFin beaufsichtigte Anlageberater und Finanzanlagevermittler erfolgen. Darüber hinaus soll eine Mittelverwendungskontrolle durch Dritte eingesetzt werden. Zudem sieht der Entwurf vor, dass Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte, Wertpapierinformationsblätter (WIB) und Vermögensanlagen-Informationsblätter (VIB) künftig auf der Internetseite der BaFin veröffentlicht werden.

Zu den Gründen für diesen Vorstoß teilt Bundesfinanzminister Olaf Scholz in einer Pressemitteilung des BMF ( https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2021/02/2021-02-10-anlegerschutz-wird-weiter-gestaerkt.html ) wörtlich mit: „Mir ist es wichtig, gerade Kleinanleger zu schützen und ihnen den Zugang zu fairen Kapitalmarkt-Produkten zu ermöglichen. Wer für sein Alter, eine schöne Reise oder ein neues Auto spart, soll vor bösen Überraschungen gefeit sein. Das Thema Verbraucherschutz im Finanzsektor ist mir dabei wichtig. Mit dem Gesetzentwurf erweitern wir die Kompetenzen der Finanzaufsicht bei der Überwachung von Finanzprodukten und regulieren den Vertrieb von Vermögensanlagen künftig noch effektiver und stärken so den Anlegerschutz.“

Ob diese Maßnahmen tatsächlich geeignet sind, den Anlegerschutz zu erhöhen, ist bei den vielen unbestimmten Rechtsbegriffen und den kaum justiziablen Abgrenzungsfragen kaum zu beantworten. Der Risikokapitalmarkt muss doch mit Hilfe der Bürokratie kaputt zu kriegen sein (?). Wie bei früheren gesetzgeberischen Maßnahmen wurde allzu oft nur der bürokratische Aufwand auf Seiten der Emittenten vergrößert und bei den Finanzdienstleistern erhöht. „Außerdem gibt es mit den vorhandenen Prospektgesetzen bereits Regelwerke mit weitreichenden Bestimmungen für die Branche“, schreibt die Zeitschrift Cash. Welches "Monster" die Bürokratie hervorbringen kann, hat die Finanzdienstleistungsbranche bereits beim KAGB erlebt. Wenn der geregelte Börsenmarkt mit Wirecard eine Katastrophe erlebt, dann muss man deshalb nicht den ungeregelten, außerbörslichen Risikokapitalmarkt - der auch für die Banken im Rahmen der Ergänzungsfinanzierung des Mittelstandes eine große Rolle spielt - verprügeln. Und: Mittelverwendungskontrolle durch unabhängige Dritte !?! Wer soll das denn im Mittelstand bezahlen können ? Alles Sicherheits-Luftschlösser zur Vernichtung des Risikokapitalmarktes.

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